Das ist kein Tsunami - nur eine Westerwelle
Hartz-IV-Betroffene würden sozusagen in Luxus und Völlerei, in spätrömischer Dekadenz leben, verkündet der Vorsitzende der FDP. Mit seinen Sprüchen wurden Arbeitslose nach Clement und Beck einmal mehr durch einen Minister, diffamiert und die Tatsachen auf den Kopf gestellt. Spätestens nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zu Hartz IV steht fest: diese Regierung ist ein Fall für den Verfassungsschutz! Hierbei handelt es sich um ein durchsichtiges Manöver, um den Klassenkampf von oben fortzusetzen und die Abwälzung der Krise auf sozial benachteiligte vorzubereiten.
US-Präsident Obama jagt die Banken aus dem Casino.
Die Spekulation mit Wertpapieren, Währungen und Immobilien wird verboten. Die Beteiligung an Hedgefonds und Heuschrecken wird Geschichte. Wenn Merkel spricht feiert die Börse, wenn Obama spricht trauert die Wall Street....mehr.
Weihnachtsbrief 2009 von Bürgermeister Gödde
...lasst doch das Jammern nach dem Staat, uns fehlt positives Denken....mehr lesen
DIELINKE im Kreis
Rede von Manfred Weretecki
Anlässlich der Kreistagssitzung am 17.12.09 können Sie hier die Rede von Manfred Weretecki,
Fraktionsvorsitzenden der Partei die LINKE und der SO! Partei, nachlesen.
Die verpasste Revolution:
Wenn die Krise eines vor Augen geführt hat, dann ist es der Reformbedarf der globalen Finanzarchitektur. Doch weil die Wähler zurzeit auf bewährte Parteien setzen, droht die nötige Korrektur des Kapitalismus zu scheitern.
Steuern, aber wohin?
Ups, da ist es der FDP rausgerutscht, das Wort von der Mehrwertsteuererhöhung.
Die Liberalen (FDP) wollen mit einem Steuerkonzept punkten, an das sie offenbar selbst nicht glauben.
Kahlschlag kommt nach der Wahl
von Daniel Schäfer (Frankfurt) Richard Milne (London) und Birgit Marschall (Berlin)
Die deutsche Industrie will Stellen im großem Umfang streichen - sobald die Bundestagswahl vorüber ist. Dann läuft das Stillhalteabkommen mit Berlin aus.
Jamaika-Spendenskandal: LINKE fordert Neuwahlen im Saarland
Nach und nach gelangen immer mehr Details über das Zustandekommen der Jamaika-Koalition an der Saar ans Licht der Öffentlichkeit. Nun wurde bekannt, dass der Unternehmer und FDP-Politiker Hartmut Ostermann in den vergangenen zehn Jahren mehr als eine halbe Million Euro an die im saarländischen Landtag vertretenen Parteien gespendet hat. Einzige Ausnahme: DIE LINKE. In der Kritik sind vor allem die Grünen, die sich nach der Wahl, für viele überraschend, für eine Koalition mit CDU und FDP entschieden hatten.
Besonders Pikant: eine Großspende wurde an die Grünen erst kurz vor der Landtagswahl überwiesen, und der Grüne-Vorsitzende Hubert Ulrich stand noch bis nach der Wahl bei Ostermann unter Vertrag. Ostermann war als Vorsitzender der Saarbrücker FDP maßgeblich an den Koalitionsverhandlungen an der Saar beteiligt. DIE LINKE fordert als Konsequenz aus dem Spendenskandal nun Neuwahlen.
"Für uns steht fest: die Jamaika-Koalition wurde zusammengekauft und ist nicht auf demokratisch legitimierte Weise zustande gekommen", erklärte der LINKEN-Vorsitzende und Fraktionschef im saarländischen Landtag Oskar Lafontaine.
