Antrag der Fraktion DIE LINKE und DIE SO!
Für den Umweltausschuss am 24.5.2011 und für die Kreistagssitzung am 29.06.2011
Der Kreistag möge beschließen: Die Kreisverwaltung soll alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel und Wege schnellstmöglich und im vollem Umfang nutzen, um zu erreichen, dass die bisherigen Wasserschutzzonen im Warsteiner Massenkalk der Klasse 3a, dort wo sich bereits jetzt Steinbrüche befinden oder wo Steinbrüche geplant sind, in Wasserschutzzonen der Klasse 2 geändert werden.
Wir nehmen diese Einschränkungen gegenüber dem weitergehenden vorherigen Antrag vor, um die aus unser Sicht zwar unbegründeten Einwände, die Stadtentwicklung in Warstein würde bei Umsetzung des Ursprungsantrages gefährdet, zu berücksichtigen! Die befürchteten Einschränkungen, z.B. die Durchführung der Mongolfiade würde verhindert, ist durch klar im WHG geregelte Ausnahmegenehmigungen, durch die Wasserbehörde, geregelt! Der jetzige Antrag bezieht sich nur auf Flächen wo durch Steinabbau das Wasser direkt gefährdet ist!
Die bisherige Klassifizierung reicht für eine vollständige Sicherstellung der Wasserversorgung und der Wasserqualität nicht aus.
Die bisherige Klassifizierung, als Kompromiss zwischen Steinindustrie und Trinkwasserversorgung nach damaliger Kenntnislage begonnen, ging davon aus, dass ein gewisser räumlicher Abstand des Steinabbaus zu wasserführenden Gesteinsformationen ein ausreichendes Maß an Versorgungssicherheit des Trinkwassers gewährleistet.
Diese Kenntnislage von damals kann heute nicht mehr aufrecht erhalten werden. Das heute vorhandene komplexere Wissen, sowie die durch den Abbau selbst geänderten Verhältnisse machen eine Neuorientierung zu höherem Schutz sinnvoll und nötig.
Leider gibt es aus der Vergangenheit mehrere Steinbrüche im Warsteiner Massenkalk, die durch Sprengungen vollgelaufen sind! Die Hillenbergquelle 1 ist, durch eine Sprengung versiegt, und nur mit Glück konnte die Wasserversorgung aufrecht erhalten werden.
Neue Kenntnisse hinsichtlich der Wasserveränderung, Wasservermengung, Wasserqualität, Verunreinigung, der Beeinflussung von Gesamtwasserspiegeln, Druckverhältnissen, Fließgeschwindigkeiten usw. durch offene Oberflächen und der Materialentnahme sind teilweise erst durch das immense Fortschreiten des Steinabbaus erlangt worden, und damals eben noch nicht bekannt gewesen. Was eine Neubewertung nahe legt.
Für die Fraktion DIE LINKE und DIE SO! Im Kreistag
Manfred Weretecki Fraktionsvorsitzender
Alternativ-Antrag der Fraktion DIE LINKE und DIE SO!
Für den Umweltausschuss am 24.5.2011 und für die Kreistagssitzung am 29.06.2011
Der Kreistag möge beschließen: Die Kreisverwaltung soll alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel und Wege schnellstmöglich und im vollem Umfang nutzen, um zu erreichen, dass die zur Zeit gültige Wasserschutzverordnung, bekannt gemacht im Amtsblatt des Regierungsbezirk Arnsberg, vom 4. Mai 1991, geändert wird! Unter Paragraph 4 Punkt 2.21 (Schutz in der Zone 3A) In der Zone 3A sind verboten, Grabungen oder Abgrabungen oder Sprengungen durch die das Grundwasser freigelegt oder angeschnitten wird.
Bei diesem Antrag könnte könnte die Wasserschutzzone 3A beibehalten werden, durch weglassen des Wortes „dauernd“, was immer schon zu Auslegungsproblemen führte, wäre ein Verstoss schon dann gegeben wenn kurzfristig Grundwasser austreten würde. Leider passiert das zur Zeit in den Warsteiner Steinbrüchen ja häufiger wobei sich die Steinindustrie immer wieder gerade über die zur Zeit gültigen Bestimmungen rausreden kann. Der Zusatz „oder Sprengungen“ ist eingefügt um hier keinen Spielraum für Auslegungen zu lassen! Die bisherige Klassifizierung reicht für eine vollständige Sicherstellung der Wasserversorgung und der Wasserqualität nicht aus.
Die bisherige Klassifizierung, als Kompromiss zwischen Steinindustrie und Trinkwasserversorgung nach damaliger Kenntnislage begonnen, ging davon aus, dass ein gewisser räumlicher Abstand des Steinabbaus zu wasserführenden Gesteinsformationen ein ausreichendes Maß an Versorgungssicherheit des Trinkwassers gewährleistet.
Diese Kenntnislage von damals kann heute nicht mehr aufrecht erhalten werden. Das heute vorhandene komplexere Wissen, sowie die durch den Abbau selbst geänderten Verhältnisse machen eine Neuorientierung zu höherem Schutz sinnvoll und nötig.
Leider gibt es aus der Vergangenheit mehrere Steinbrüche im Warsteiner Massenkalk, die durch Sprengungen vollgelaufen sind! Die Hillenbergquelle 1 ist, durch eine Sprengung versiegt, und nur mit Glück konnte die Wasserversorgung aufrecht erhalten werden.
Neue Kenntnisse hinsichtlich der Wasserveränderung, Wasservermengung, Wasserqualität, Verunreinigung, der Beeinflussung von Gesamtwasserspiegeln, Druckverhältnissen, Fließgeschwindigkeiten usw. durch offene Oberflächen und der Materialentnahme sind teilweise erst durch das immense Fortschreiten des Steinabbaus erlangt worden, und damals eben noch nicht bekannt gewesen. Was eine Neubewertung nahe legt.
Für die Fraktion DIE LINKE und DIE SO! Im Kreistag
Manfred Weretecki Fraktionsvorsitzender
