08.05.2010
NRW-Innenministerium muss jetzt einräumen:
LINKE-Abgeordneter Sagel wird nicht überwacht
Regierungsmitglieder mit Falschaussagen/ Angebliche LINKE-Verfassungschutzüberwachung zu Wahlkampfzwecken instrumentalisiert
Offensichtlich wird die angebliche Verfassungschützüberwachung von LINKEN zu Wahlkampfzwecken instrumentalisiert, denn nach der Klage des Landtagsabgeordneten Rüdiger Sagel (LINKE) beim Verwaltungsgericht Düsseldorf musste das NRW-Innenministerium heute einräumen, dass eine Überwachung gar nicht stattfindet. "Von mehreren Mitgliedern der Landesregierung, u.a. dem Minister Laschet (CDU), sowie Abgeordneten ist mir immer wieder öffentlich vorgehalten worden, dass ich überwacht würde und unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehe. Nach meiner Klage musste jetzt, ebenso wie vor einigen Tagen bereits bei unserer Spitzenkandidatin Bärbel Beuermann eingeräumt werden, dass dies gar nicht der Fall ist."
Die Verbreitung dieser Unwahrheit muss, laut Sagel, auch ein parlamentarisches Nachspiel im NRW-Landtag haben. " Die angebliche Verfassungschutzüberwachung von Mitgliedern der LINKEN wurde monatelang zu Wahlkampfzwecken missbraucht. Erst jetzt wenige Tage vor der Wahl muss aufgrund gerichtlichen Drucks das Gegenteil zugegeben werden. Um potentielle Wähler der LINKE abzuschrecken, wurden von Regierungsmitgliedern öffentlich Lügen verbreitet. Dies kann nicht ohne Folgen auch im Landtag NRW bleiben. Das Innenministerium hat nun zugegeben: "Der Beklagte hat keine Anhaltspunkte dafür, dass diese Voraussetzungen des § 3 Abs. 3 S.3 VSG in Bezug auf den Kläger vorliegen. Der Kläger wird deshalb nicht vom Beklagten beobachtet. (Seite 2 der Stellungnahme)". Und: "Für die Annahme des Kläger aber, dass in Bezug auf seine Person in absehbarer Zeit eine Informationserhebung und -verarbeitung erfolgen wird, liegen derzeit keine tatsächlichen Anhaltspunkte vor." (Seite 4). Hier ist erneut ein ganzes Lügen Gebäude der CDU/FDP Landesergierung zusammen gebrochen und der selber mehrfach verfassungswidrig handelnde Innenminister Wolf (FDP) hat sein Amt nicht nur verletzt sondern missbraucht."
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Diese Falschaussagen der CDU/FDP werden natürlich die NRW-Wahl beeinflusst haben. Eigentlich müssten die Medien hier rüber hinreichent noch vor der Wahl am 09.05.10 berichten. Wir werden dass aber nicht erleben. Richtig wäre es die Wahl zu verschieben. Und natürlich müssen die Verantwortlichern Minister ihren Platz räumen, was sie aber auch nicht tun werden da man mit Sicherheit den Mantel des Schweigens über diese pikante Lüge bereiten wird.
