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Leserbrief zur Kreisumweltausschusssitzung am 7.2.2012

Wieder einmal wurde den Warsteinerinnen und Warsteinern deutlich gemacht, dass der Kreis nichts gegen die Steinlobby unternehmen will. Man stellt es so dar, als wenn man nichts machen könne. Man versucht die Verantwortung von sich zu weisen.

Bei der CDU und FDP scheint das große Zittern zu beginnen, wenn etwas gegen die Steinmaffia unternommen werden soll. Ein stellv. Ausschussmitglied machte sich doch ernsthaft Sorgen, ob sie nicht persönlich in Regress genommen werden könnte, falls der Antrag durch ginge, und die Steinindustrie klagen würde. Am liebsten wäre sie ganz schnell gegangen, "ich bin doch hier nur Stellvertreterin"..!

Bei soviel Mut auf Seiten der Mehrheitsfraktion CDU konnte unser Antrag der Fraktion DIE LINKE und DIE SO! nur scheitern.

Die Verwaltung ist da leider auch nicht besser. Jedes Risiko, ob eventueller Klagen der Steinindustrie, wird durch Ignorieren dieser Vorfälle vermieden. Da wird in Kauf genommen, das Menschen und Tiere gefährdet werden. Gegen das mögliche Wegsprengen des Warsteiner Wassers wird nichts unternommen. Hauptsache die Steinindustrie unternimmt nichts gegen den Kreis!

Diesmal wird Brühne sogar bestätigt, das er keinen Fehler gemacht hat, es war halt Pech, kann man halt nichts machen! Herr Joswig, zuständiger Mitarbeiter des Kreises, erwähnt in einem Nebensatz, die Steinindustrie hätte doch in Warstein schon so viele Flächen gepachtet, das man davon ausgehen sollte, das in Warstein noch in 100 Jahren Kalkstein abgebaut würde. Bei solchen Ansichten erkennt man vielleicht, warum nichts unternommen wird!

Da versucht Guido Niermann von der CDU erst klar zu stellen, dass sie ja sowieso die Mehrheit hätten, und er könne auch gar nicht verstehen, wie man überhaupt Anträge abweichender Meinung stellen könne, sie stimmten doch sowieso dagegen. Man würde ihm ja nur seine kostbare Zeit mit so unsinnigen Anträgen stehlen. Ein merkwürdiges Demokratieverständnis.

Andererseits war sich die gleiche CDU nicht zu schade, im Kreistag einen fachlich anerkannten Antrag unserer Fraktion DIE LINKE und DIE SO! nur deshalb abzulehnen, weil er von uns war. Dann aber einem sehr ähnlichen Antrag im Lörmecke-Aufsichtsrat, mit CDU Vorsitz, zu zustimmen! Das ist halt die Politik der Kreis-CDU.

Dass Herr Niermann dann auch noch den Rücktritt des Ausschussvorsitzenden Wilmes forderte, war die absolute Frechheit des Abends. Nur weil der Vorsitzende zum Ausdruck brachte, dass er die Änderungen im Regionalplan für nicht ausreichend betrachtete, wurde er von Herrn Niermann angegriffen. Dieser hatte sich die Minimaländerungen am Regionalplan persönlich zugeschrieben, und, dass der Vorsitzende dies als viel zu wenig kritisiert hatte, wardann wohl zu viel für die Eitelkeit des Regionalrat und Kreistagsmitglieds Niermann.

Trotz geheimer Abstimmung schafften es selbst Warsteiner Ausschussmitglieder der CDU nicht, den Bürgerinnen und Bürgern ihre Heimatstadt mit ihrer ja-Stimme etwas mehr Sicherheit zu bringen. Das Ausschussmitglied aus dem Moehnetal beschwerte sich zwar lautstark, wegen des Steinunfalls, aber die Konsequenzen daraus wollte er natürlich nicht ziehen. Nur laut schimpfen, und dann kommt nichts, bringt uns bestimmt nicht weiter!

Elke Ibing, für die BG im Ausschuss, hatte gute Ansatzpunkte aufgezählt, womit man die Sprengungen in diesem Steinbruch verbieten, sprich den Steinabbau beenden könnte. Davon wollte die Mehrheitsfraktion natürlich nichts wissen.

Die ganzen Verfehlungen der Steinindustrie werden von Kreis-CDU/FDP und der Kreisverwaltung in der Sache ignoriert, und schöngeredet. Damit wird auch der Gefahr für die Menschen, der Gefahr für das Trinkwasser, dem Gift und Dreck und dem Fehlen einer Lösung Vorschub geleistet. Anstatt hier gemeinsam über alle Parteigrenzen hinweg nach Lösungen zu suchen!

Für DIE LINKE. Warstein
Manfred Weretecki
Hans-Otto Spank