DIE LINKE. Ortsverband Warstein
Presseerklärung 25.09.2010

Annahme verweigert! Das Sparpaket zurück an den Absender!

Am Samstag 25.09.2010 hatte sich der Ortsverband Warstein der LINKEN auf der Belecker Landstraße am Ortsschild postiert, um den Empfang des unsozialen Kürzungspaketes der Bundesregierung zu verweigern.

„Der Kürzungswahn der Bundesregierung ist völlig unnötig und selbst gemacht, er ist nur durch die sozial ungerechten und ökonomisch sinnlosen Steuersenkungen ausschließlich zu Gunsten der Reichen und Konzernen überhaupt entstanden,“ erklärt das Warsteiner Ratsmitglied der Linken Hans-Otto Spanke.

"Das Sparpaket kommt hier nicht rein! Es geht ungeöffnet zurück an den Absender!" ergänzte Michael Bruns, Kreisgeschäftsführer der LINKEN des Kreisverbandes Soest. "Wir wollen in Warstein keine Kürzungen bei den ALG-II-EmpfängerInnen, keine Streichung des Elterngeldes, keine Wohngeld-Kürzung, kein Lohndumping und nicht noch mehr Leiharbeit haben. Wir sind gegen Krankenkassen-Zusatzbeiträge und Rente erst ab 67! Wir wollen keinen Personalabbau und keine Gesetzentwürfe direkt aus der Feder der Wirtschaftslobbyisten - egal ob für Hoteliers, Atom- oder Pharmaindustrie.“

„Von einem Sparpaket zu sprechen, stimmt eigentlich nicht! Es geht in Wirklichkeit um Sozialabbau! Da werden weitere Milliarden für die Banken bereit gestellt und weiter Boni in unverstehbarer Höhe kassiert. Wir fordern eine Millionärssteuer statt Sozialkürzungen!“ erläuterte Norbert Romeike, Sprecher der Warsteiner LINKE.

„Wir wollen in Warstein eine Anwendung des Konnexitätsprinzips, und keine von oben erzwungene Haushaltssicherung, die es der Industrie, Gewerbe und vor allem Land und Bund ermöglicht, Kommunen unter Druck zu setzen“ bezieht Ratsmitglied Spanke das Sparpaket auf Warstein.

„Sparen sollte man sich statt dessen den Krieg in Afghanistan! Die heutige Aktion am Ortsschild kann nur der Auftakt für einen Heißen Herbst sein, gemeinsam mit ganz vielen Betroffenen, Gewerkschaften, Kirchen und Sozialverbänden gegen die Kürzungspolitik von Schwarz-Gelb." fährt Michael Bruns fort.

DIE LINKE fordert Elterngeld für alle, die bedarfsgerechte Neuberechnung des Arbeitslosengeldes II, 500 Euro Regelsatz sofort, eine eigenständige Kindergrundsicherung, das zurückdrängen der Leiharbeit, Rente mit 65 oder früher, die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung ohne Zuzahlungen und den sofortigen Atomaussteig!

Hans-Otto Spanke,
Norbert Romeike,
Mitglieder des Sprecherrates