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16.06.2010 Leserbrief-ungekürzt

Erklärung zur Kündigung der Pachtverträge städt. Grundstücke

Eine zentrale Aussage wird den Bürgern unserer Stadt bewusst vorenthalten und verschleiert. Die weitergehende Bedeutung eben: Die Nichtverlängerung der Pachtverträge ist eine politische, eine strategische Entscheidung. Es geht darum festzustellen, dass die Gemeinde fortan dem Steinabbau ablehnend gegenübersteht. Das einen „Schnellschuss“ zu nennen ist eigentlich ein „sich Drücken“ vor einer lange fälligen Entscheidung.

Man erinnere sich, worum es geht:
- Es geht um das Wasser, aber nicht nur.
- Es geht auch, aber nicht nur, um eine gesundheitsgefährdende Dauer-Staubbelastung, diese eben immer und überall. - Es geht auch, aber nicht nur, um das Aussterben der Innenstadt, das Sterben einer innerstädtischen Wirtschaftskultur, weil hier keiner mehr leben, sprich Geld ausgeben will.
- Es geht auch um das Fehlen einer Infrastruktur zur Bewältigung der Befriedigung der Gier einzelner Unternehmer, für die eine Gemeinde solcherart sicher nicht zuständig ist. (Wenn sie Geld verdienen wollen, sollen sie doch zusehen, wie sie das hinkriegen, ohne die Allgemeinheit auszubeuten. Nicht vergessen, wir zahlen da drauf, da verdient keiner was dran, außer den Betreibern).
- Es geht auch um das Sterben der kleinen Handwerker, der Einzelhändler, der Fachgeschäftslandschaft in einer Stadt, die nur noch im Dreck untergeht. Und das hängt in Warstein nicht allein am Strukturwandel, das hängt an der Steinindustrie.
- Es geht auch, aber nicht nur, um die Sprengschäden, die den Verursachern nie bewiesen werden können (Die sind alle vom Himmel gefallen).
- Es geht auch um das Ende einer lange währenden Politikblockade, die es der Steinindustrie ermöglicht, einfach so weiter zu machen wie bisher.
- Es geht auch um Geld. Die Steinindustrie kostet der Stadt Unmengen an Geld, durch verschleierte Subventionen, durch Vorhalten von Infrastruktur, als auch indirekt durch Einnahmeausfälle, die aus einem lebendigem prosperierendem Gemeinwesen kämen. Das Sterben der Stadt ist auch das Sterben der Finanzen, diese Totengräberindustrie kann sich die Gemeinde angesichts der Haushaltslage einfach nicht mehr länger verantwortungsvoll leisten.

Es geht um eine grundsätzliche Richtungsentscheidung.

Wir möchten zu bedenken geben:
Wie kann man denn einen Konsens (CDU-Linnemann) über die Bewahrung des Wassers finden, solange gesprengt wird, und also die Erschütterungen (auch entferntere) wasserführende Klüfte gefährden, bzw diese Gefährdung nicht ausgeschlossen werden kann? Das ist doch Augenwischerei.
Und es gibt keine juristischen Einwände gegen eine Nichtfortsetzung der Pacht.
es gibt keine Drohungen der Steinindustrie über etwaige Reaktionen, welche allerdings sehr erhellend wären. Warum also sich in vorauseilendem Gehorsam Sorgen machen, die keinen realen Hintergrund haben?
RM Weber (SPD) und RM Linnemann (CDU) versuchten anschließend an die Sitzung vom Dienstag in den Zeitungen keinen Zweifel über eine fehlende Mehrheit für die Pachtbeendigung aufkommen zu lassen.

Das erweckt ua den falschen Anschein, es gäbe einen Fraktionszwang. Dem ist nicht so. Jeder Rat, jede Rätin kann frei zum Wohle der Stadt, also gegen die verwunderlichen Standpunkte der Parteiführung von CDU und SPD entscheiden. So ganz nebenbei, das erwecken falscher Eindrücke nennt man Populismus, erst für die Wasserdemo stimmen, wenn es vermeintlich nichts kostet, und dann klammheimlich die eigenen Leute gegen deren eigene Überzeugung zu Wohlverhalten/angepasstem Abstimmverhalten gegenüber der Steinindustrie durch solche öffentlichen Aussagen zwingen zu wollen, um so nicht vorhandene Mehrheiten herbeizumogeln. Denn eines ist doch klar, die sehr breite Mehrheit der Bevölkerung, die diese Räte gewählt hat, ist anderer Meinung.

Die Zeichen der Zeit haben sich geändert. Der Regionalrat, früher eine reiner Wirtschaftsförderungsrat, schreibt von sich aus Ziele wie das Ziel 29 in den Regionalplan, selbst die haben gemerkt, dass die Erde nicht mitwächst, was sich nur in unserer Stadt noch nicht durchgesetzt hat. Wo soll diese Stadt in der Zukunft hin, wo soll sie enden? Selbst die Kreistags-SPD ist vehemend anderer Meinung als unsere Orts-SPD. Die vernichtende Meinung der umliegenden Ortschaften über unsere Politik ist bekannt. Wie es besser geht, machen die Rüthener vor?

Wenn man, in diesem Kontext, dann (CDU) das Wohl der Stadt und die Meinung einer sehr breiten Mehrheit eine Konfrontation nennt, die „man“ nicht will, heißt das, dass „man“ (CDU und SPD?) den Status Quo aufrecht erhalten will. Zu welchem Nutzen? Ein Zusammenhang zwischen Straßentransporten und Pachtbeendigung ist nicht ersichtlich. Da wird ein Verkehrsaufkommen herbeifabuliert, das zwar durch ander Maßnahmen (Eisenbahn-Kündigungen) kurzfristig erzeugt werden könnte, dem aber sowohl ganz schnell Staubmessergebnisse entgegenständen, die eine Änderung erzwingen würden/werden (wobei dringend öffentlich geklärt werden sollte, wie das jetzt weiter geht), als auch sich ganz schnell rausstellen würde, dass Straßentransporte zu teuer sind. Die sind ja nicht von uns subventioniert.

Um das Kind mal beim Namen zu nennen: Wie eine Umgehungsstraße (CDU-Befürchtung) funktionieren soll, die durch sprengende Steinbrüche geht, ist völlig unklar? Wie die erstellt werden soll, wenn doch dafür auch wieder durch Sprengungen wasserführende Klüfte in der Nähe der Wasserwerke gefährdet werden, ist auch unklar? Ob sie technisch realisierbar ist auch. Man kann doch nicht sagen, die Steinindustrie muss deshalb weiter arbeiten, damit es eine Verkehrsentlastung, den Tunnel eben, gibt. Auch das ist doch Augenwischerei. So wünschenswert eine Verkehrsentlastung ist, diese ist erstens völlig offen und zweitens in ihrer Verwirklichung nicht von den Steinbrüchen abhängig. Im übrigen leistet man der Steinindustrie mit dem Umgehungsstraßenargument noch Vorschub? Weil die Steinindustrie das alles sieht, will sie dringend eine Ostabfuhr (Steinentlastungsstraße)? Hier geht es um eine Richtungsentscheidung für unsere Gemeinde. Ein epolitische Entscheidung.
Und diese eben zugunsten oder gegen das Gemeinwohl. Das sollte die Verwaltung in ihre Vorlage schreiben, das sollten die Bürger mit ihren Mandatsträger diskutieren, da sollte die jahrzehntelange Agonie der Warsteiner Politik endlich mal ein Ende haben. Lasst uns gemeinsam unsere Stadt retten. Das geht nur, indem man den Steinabbau sozialverträglich beendet.

Hans-Otto Spanke
Ratsmitglied DIE LINKE.

Manfred Weretecki
Kreisvorsitzender, Kreistagsfraktionsvorsitzender