PM zur Ratssitzung in Warstein am 29.6.2010:
Eine denkwürdige Sitzung.
Man wollte die Ratssitzung mit einem Rauswurf beginnen. Mehrere sachkundige Bürger von SPD, Linken und WAL sollten im nichtöffentlichem Teil der Ratssitzung den Saal verlassen. Der Bürgermeister forderte unsicher wirkend hierzu auf, es regte sich Protest im Saal.
RM Spanke zitierte die Gemeindeordnung §10/2, aus der klar hervorgeht, dass sachkundige Bürger auch am nichtöffentlichem Teil von Ratssitzungen uneingeschränkt teilnehmen können.
Was in eigentlich allen anderen Gemeinden des Kreises gängige Praxis ist, will man in Warstein, mit diffusen Hinweisen auf den Datenschutzbeauftragten ohne klare Quellenangaben unterdrücken. Angst vor der Wahrheit? Nach mehreren Wortmeldungen aus den Ratsfraktionen durften die Sachkundigen Bürger dann doch bleiben!
Dabei kamen die geheimen Sachen doch erst danach im öffentlichen Teil zu Tage!
Bürgermeister und Stadtkämmerer bezeugen öffentlich, dass ein Steinbruchdirektor ihnen gesagt hat, dass ein geheimes Rechtsgutachten der Stadt gegen die Steinindustrie vom SPD-Fraktionsvorsitzenden direkt an diesen Direktor weitergeleitet wurde. Was hat denn das für Folgen? Und was für Konsequenzen?
Quelle:Soester-Anzeiger 29.06.10
...gegen Ende der kontroversen und in Teilen sehr hitzigen Debatte machte plötzlich das Wort vom „Verrat“ die Runde.
Bürgermeister Manfred Gödde hatte das Wort ergriffen und schilderte, dass bei seinem Besuch bei Brühne, den er vor wenigen Tagen gemeinsam mit Kämmerer Florian Beutler unternommen hatte, das komplette nichtöffentliche Rechtsgutachten der Stadt bei Betriebsleiter und Brühne-Prokurist Dr. Heinz Bauer auf dem Schreibtisch gelegen habe.
Die Stadt hatte dieses Expose in Auftrag gegeben, um ihre Rechtsposition bewerten zu lassen und mögliche Konsequenzen aufgezeigt zu bekommen.
Das Gutachten sei nur den Fraktionsvorsitzenden zugeleitet worden. „Dr. Bauer hat persönlich gesagt, dass er die Unterlagen von Klaus-Peter Weber bekommen hat“, entrüstete sich Manfred Gödde.
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Und dann sagt der Steinbruchdirektor sogar noch, alle Parteien hätten sich die Klinke bei ihm in die Hand gegeben. Das ist dreist gelogen. Wir Linke haben seit der Gerichtsverhandlung keinerlei Kontakt zur Steinindustrie gehabt. Und natürlich auch nichts weitergereicht. Das ist mehr als frech, das ist verleumderisch.
Die eigentliche Abstimmung ergab zumindest einen Einstieg zum Ausstieg. Die Verträge werden gekündigt! Aber das ist nur ein kleines Signal, ein Signalchen. Die Verhandlungen gehen weiter, es ist nichts gerettet, schon gar nicht das Wasser, nach wie vor. Und man verhandelt geheim, zumindest für die eine Seite, wenn wir mal lästern dürfen. Nichts ist entschieden. Die Gefahr ist genauso groß wie vorher, und alles ist nur kurz vertagt.
Was die SPD eigentliche wollte, hat sich im Saal so ziemlich keinem erschlossen. Als klar wurde, dass die CDU ihre anfängliche Blockadehaltung aufgegeben hatte, und die SPD es bis zu diesem Moment für unverantwortlich hielt, 3 Verträge, die nachweislich mit Rechtsanwaltsgutachten kündbar sind, zu kündigen, versuchte die SPD plötzlich mit einem Antrag, in dem man alle Verträge kündigen will, in die Offensive zu kommen. Das hat aber nicht geklappt, da dieses offensichtliche Taktieren so plump war, das dieses Vorhaben der SPD keiner abgenommen hat.
Die CDU hatte gerade noch rechtzeitig erkannt, das man sich schlecht gegen den Willen der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung stellen kann und stimmte darum, und weniger aus innerer Überzeugung, mehrheitlich für den Antrag! Einige persönliche Erklärungen von altgedienten CDU Größen ließen erkennen, warum diese Stadt in diese missliche Lage überhaupt kommen konnte, wo keiner mehr durch das Gestrüpp von Verträgen mit der Steinindustrie durchblickt. Viel orientierungsarmes Gerede gegen knallharte Manager, die offensichtlich genau wissen, was sie tun, und die mit unseren Stadträten schon immer Schlitten gefahren sind.
Die mehrfach von der CDU eingeforderte doch sehr verwunderliche Frage, wo wir alle mit dem Steinabbau grundsätzlich hinwollen, kann man schon lange klar beantworten. Diese Kündigungen können nur der Anfang vom Ende des Steinabbaus sein. Was wurde denn da jetzt nicht verstanden?
Das, was wir schon von Anfang an gefordert haben „den Steinabbau so schnell wie möglich sozialverträglich beenden“ muss jetzt weiter vorran getrieben werden, wir dürfen uns nicht zurücklehnen, diesen ganz kleinen Sieg nicht verschenken.
Für DIE LINKE Ortsverband Warstein
Norbert Romeike
Hans Otto Spanke
Manfred Weretecki
