Pressemitteilung zur aktuellen Situation der „neuen Mitte“
DIE LINKE. Warstein zieht nicht am „neue Mitte“-Strang
Es ist ja schön, wenn der Bürgermeister die vertrauenvolle Zusammenarbeit lobt, aber angesichts der Rauswürfe einiger Sachkundiger Bürger ist zumindestens unser Vertrauen in eine Politik der Bürgerbeteiligung, öffentlicher Breite und Bürgernähe seitens des BM stark getrübt. Der hat sich eben nicht bürgermeisterlich vor seine sachkundigen Bürger gestellt und diese beschützt. Bürgerbreite ist bei uns in Warstein, dass man die Satzung dahin ändert, dass man rauswirft, bis kein Andersmeinender mehr etwas mitkriegt. Dann meckert auch keiner mehr, endlich ist Ruhe. Eigentlich gehört das Volk abgeschafft? Das ist in Warstein vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Zur neuen Mitte möchten wir klarstellen, dass da eben nicht alle Parteien an einem Strang ziehen. Wenn der Investor behauptet, dies oder jenes unbedingt zu brauchen, dann muss man das doch nicht glauben. Der hat ja in der Vergangenheit schon mehrfach etwas als nötig behauptet, was nachher nicht gebraucht wurde. Wie z. B. der Markt. Und das wird auch nicht dadurch besser, dass der Bürgermeister immer genau das wiederholt, was der Investor ihm vorher soufliert hat.
Wir ziehen nicht an einem Strang, weder, wenn es darum geht, das Rathaus abzureißen, noch überhaupt bei einseitigen Maßnahmen, ohne Gesamtkonzept und ohne Lösung echter Warsteiner Probleme. Natürlich ist eine Sanierung des Bergenthalgeländes besser als ein Leerstand. Aber: So billige Notlösungen, wie ein Konsumtempel, lenken wohl ab, aber sie sind und bleiben keine ernsthaften Lösungen, die Warstein wirklich weiterhelfen. Wir Linke betrachten das auch nicht als Fortschritt. Wir sind auch dagegen, dass darüberhinaus der Stadt das Ganze auch noch viel Geld kosten soll.
Wir plädieren immer noch für ein städtisches Gesamtkonzept. Wir glauben immer noch nicht, dass jemals eine Umgehungsstraße durch die Steinbrüche kommt, und man dazu einen Weg findet, Tunnel ohne Wassergefährdung zu erstellen. Wir plädieren deshalb immer noch für eine innerstädtische Entlastungsstraße, unterm Krankenhaus entlang, an der Feuerwache vorbei ins Rissegelände bis zu Mestermann, und für eine Fußgängerzone in der jetzigen Hauptstraße von Metzger Krämer bis zum Linke-Büro/Mestermann. Das wäre ein Fortschritt. Und wir plädieren immer noch für ein sozialverträgliches Ende des Steinabbaus, Schluss mit Dreck, Schluss mit kaputt. Das wäre ein Fortschritt.
Wir möchten nicht mit warmen Worten ausgerechnet als Befürworter der neuen Mitte vereinnahmt werden.
DIE LINKE. Warstein
Manfred Weretecki
Hans-Otto Spanke
