Antrag zu Tagesordnungspunkt 3 der Kreistagssitzung am 25.02.2010
In Ziel 29 (3) ist hinzuzufügen: "Da der Steinabbau im Warsteiner Massenkalk erhebliche wasserrechtliche Bedeutung hat, bedarf es deshalb einer wasserrechtlichen Genehmigung."
Die im Umweltausschuss formulierten Änderungen im Ziel 29 sind nicht weitreichend genug. Beim Abbau des Kalksteins werden die unter Druck stehenden Grundwasserleiter unwiederbringlich und endgültig zerstört. Der bis zu 30 Meter in der Höhe schwankende Grundwasserspiegel, wird dadurch massiv verändert. Daraus ergibt sich das der Steinabbau im Warsteiner Massenkalk erhebliche wasserrechtliche Bedeutung hat und deshalb einer wasserrechtlichen Genehmigung nach dem Wasserhaushaltsgesetz bedarf. Diese Genehmigung hat die Steinindustrie aber nicht. Darum muss erst in einem wasserrechtlichem Planfestellungsverfahren, darüber entschieden werden, ob in einem ausgewiesenem Wasserschutzgebiet, überhaupt Kalkstein abgebaut werden darf!
Fraktion DIE LINKE und DIE SO! im Kreistag
Presseerklärung 13.04.2010
Wasserschutz hat Priorität! Ökologie vor Profit!
Für die Kreistags- und Kreisausschusssitzung am 15.04.2010 haben wir einen Antrag zur Veränderung des Regionalplanes gestellt. Nach unserer Auffassung reichen die Formulierungen in Punkt 29 und 30 nicht aus um eine dauerhafte Wassergewinnung im Warsteiner Massenkalk zu gewährleisten. Es muss klargestellt werden, dass es sich bei dem Kalksteinabbau um den einmaligen Vorgang der Rohstoffgewinnung in einem Wasserschutzgebiet handelt.
Der jetzt im Punkt 29 formulierte Vorrang des Wassers vor dem Rohstoffabbau würde eine weitere Gefährdung des Wassers nicht verhindern. Der Abbau 2 Meter über dem Grundwasser kann jederzeit zum Verlust der Quellen führen, weil es nicht möglich ist, den stark schwankenden Grundwasserspiegel exakt zu bestimmen!
Bisher beruft sich die Steinindustrie auf den Steinabbau nach Bergrecht, welches aber die Wasservorkommen nicht berücksichtigt. Darum muss hier dringend eine Einstufung als Wasserschutzgebiet erfolgen. Wir fordern, dass die Genehmigungsbehörden ihren Worten betreffs des Wasserschutzes konkrete Taten folgen lassen und im Bereich der miteinander in Verbindung stehenden Karstquellen die Schutzzone II ausweisen. Die Konsequenz hieraus wäre, es müsste ein Planfestellungsverfahren stattfinden, indem geklärt würde, ob in einem Wasserschutzgebiet überhaupt noch weiter abgebaut werden darf.
Hier ist unsere Auffassung eindeutig, dass sich dieses nicht vereinbaren lässt! Darum fordern wir, den Kalksteinabbau in Warstein sozialverträglich zu beenden! Für die dort Beschäftigten sind Ersatzarbeitsplätze zu schaffen. Was bei der Renaturierung der Trümmerlandschaft, die von der Steinindustrie bisher in Warstein hinterlassen wurde, auch kein Problem darstellen sollte. Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen aller, hat Vorrang vor den ökonomischen Interessen einiger.
Für die Fraktion DIE LINKE und DIE SO! im Kreistag
Manfred Weretecki Fraktionsvorsitzender
Brigitte Siebgen stellv. Fraktionsvorsitzende
