Fraktion DIE LINKE und die SO! im Soester Kreistag
12.11.2010
DIE LINKE und DIE SO! Im Kreistag Soest,
zur Ablehnung der Roma Resolution im Sozialausschuss:
Jetzt haben es CDU, FDP und BG tatsächlich geschafft, die von Kirchen und sozialen Bewegungen unterstützte Resolution gegen die Abschiebung von Roma, im Sozialausschuss durchfallen zu lassen! Dass was in Münster kein Problem war, soll im Kreis Soest nicht möglich sein? Hier ist eine fast wortgleiche Resolution über alle Parteien hinweg beschlossen worden. Das führt dazu dass in Münster kein Roma mehr abgeschoben wird. Mit Erstaunen müssen wir feststellen wie tief doch der Unverstand der konservativen Parteien im Kreistag Soest verbreitet ist.
Eine CDU, die doch immer ihre Christlichen Werte betont, beim Thema Asyl aber genau diese außen vorlässt, ist schon traurig! Bei BG und FDP wird klar, arme Menschen gehören nicht gerade zu ihrem Klientel, denn Armut ist verbunden mit Unkosten und nicht wirtschaftlich!
Die Ablehnung der Resolution wird damit begründet, die Politik sei nicht zuständig, schließlich gibt es doch ein Ausländeramt, die kümmern sich schon! Ja, man kann sich seine Welt auch schön reden! Der Vorschlag, Bilder von in den Kosovo abgeschobenen Roma vorzuführen, wurde natürlich abgelehnt, Wahrheit schmerzt zuweilen. Dabei gibt es doch gute Ansätze im Kreis Soest, die feierliche Begrüßung der Neubürger, mit ausländischen Wurzeln, im Kreistagssaal durch die Landrätin, ist sicher eine lobenswerte Sache. Viele Mitglieder des Kreistages verschließen die Augen vor den Realitäten, nach dem Motto, was nicht sein darf, zum Beispiel Armut, gibt es einfach nicht. Als DIE LINKE und DIE SO! im Kreistag beabsichtigte, den Begriff „Armut“ ins Zukunftskonzept aufzunehmen, wurde ähnlich argumentiert und das Ansinnen abgelehnt. Ein wenig mehr Menschlichkeit, gegenüber Menschen, die nicht gerade auf der Sonnenseite leben, hätte unserem Kreis sicher nicht geschadet!
DIE LINKE und DIE SO! im Kreistag Soest
27.09.2010
Fraktion DIE LINKE und DIE SO! im Kreistag:
Kreistag schafft es nicht, mit der Resolution gegen die Abschiebung von Minderheiten ein Signal zu setzen! Leider ist es nicht gelungen die Resolution auf Anhieb durch den Soester Kreistag zu bringen! Das bedauern wir sehr! Ein eindrucksvoller Brief, einer ehemaligen Lehrerin, den der Fraktionsvorsitzende Manfred Weretecki den Kreistagsabgeordneten vorlas, indem eindrucksvoll die 15 jährige Arbeit mit Sinti und Roma geschildert wird, führte auch nicht dazu, das die Mehrheit sich für die Resolution aussprach.
Ein CDU Vertreter behauptete sogar, das ginge die Politik nichts an, das wäre die Sache der Verwaltung. Das sehen wir allerdings völlig anders. In Münster ist eine ähnliche Resolution einstimmig vom Stadtrat verabschiedet worden. Dadurch wird in Münster kein Roma mehr in den Kosovo abgeschoben! Warum sollte das im Kreis Soest denn nicht möglich sein?
Der Versuch vom SPD Fraktionsvorsitzendem, Änderungen an der Resolution durchzusetzen, scheiterte an Grünen und auch an uns. Hier Einschränkungen vorzunehmen, ob jemand Integrationsfähig oder willig ist, gehört nicht in diese Resolution! Das dieser Antrag nicht nur vom Asylarbeitskreis, sondern auch von den beiden „Großen Kirchen“ mitgetragen wurde, hätte doch eigentlich zu mehr Einsehen, bei den Kreistagsmitgliedern, führen müssen! Leider war dies nicht der Fall.
Die Fraktion DIE LINKE und DIE SO! entschloss sich schließlich, nicht darauf zu bestehen, den Antrag abstimmen zu lassen! Wir wollten vermeiden, das der Antrag, durch eine sich abzeichnende Abstimmungsniederlage, beschädigt würde, so Fraktionschef Weretecki. Wenn die Resolution im Sozialausschuss diskutiert wird, hoffen wir auf mehr Verständnis für Sinti und Roma, so Weretecki weiter.
31.08.2010
Regionalrat Entscheidet über die Zukunft der Wassergewinnung in unserer Region
Am 30.08.2010 trafen sich auf Einladung der Fraktion "DIE LINKE und DIE SO! im Kreistag Soest" Fraktionsmitglieder und Warsteiner LINKE mit dem Lörmecke Geschäftsführer Alfred Striedelmeyer
am Hotel Knippschild, um sich die Fliesswege erklären zu lassen. Herr Stridelmeyer erklärte an mehreren Stationen, den Zusammenhang zwischen Steinabbau und Wassergewinnung.
Besonders deutlich wurde die Nähe des Steinabbaus zum Lörmecketal, in dem sich der Wassergewinnungsstollen befindet. Aus diesem Stollen fördert das Lörmeckewasserwerk das Trinkwasser für einen Großteil des Soester Kreisgebietes. Nach der Wanderung erklärte Alfred Striedelmeyer, in den Räumen von Haus Knippschild, Näheres zur Wassergewinnung und auch zur Gefährdung durch den Steinabbau.
Auch der am 14.9. anstehende Scoping Termin im Soester Kreishaus wurde angesprochen. Herr Striedelmeyer erklärte, dass es aus seiner Sicht diesen Termin nicht zu geben brauchte, da Steinabbau im Grundwasser, sich grundsätzlich nicht, mit der Wassergewinnung aus dem Warsteiner Massenkalk vereinbaren lassen. Der neue Regionalplan, indem klar die Wassergewinnung Vorrang vor dem Steinabbau hat, ist vom Regionalrat noch nicht beschlossen worden, dadurch ist es erst möglich, das es zu diesem Termin kommt.
Bei diesem Termin werden alle Beteiligten in nicht öffentlicher Sitzung, zum Antrag der Firma Brühne, 30 Meter tiefer zu gehen, Stellung nehmen können. Wäre der Regionalplan schon beschlossen, hätte der Kreis Soest die Möglichkeit, das Ansinnen der Fa. Brühne direkt abzulehnen. Damit wurde auch deutlich wie wichtig diese Entscheidung im Regionalrat ist, hier wird letztlich über die Zukunft der Wassergewinnung in unserer Region entschieden.
Die Kreistagsfraktion DIE LINKE und DIE SO! und die Warsteiner LINKEN stellten klar das es für sie in Zukunft kein nebeneinander zwischen Steinabbau und Wassergewinnung geben kann, sondern das die Gewinnung des Lebensmittel Wasser absolute Priorität hat.
Manfred Weretecki
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. und DIE SO! im Kreistag Soest
18.08.2010
Pressemitteilung zum Artikel im Soester Anzeiger:
„Airportstreit war für die Galerie“
Sehr geehrte Damen und Herren im oben genannten Artikel erwähnen Sie nicht unsere Ablehnung gegen die Bürgschaft für den Flughafen Paderborn/Lippstadt.
Unsere Fraktion DIE LINKE und DIE SO! im Kreistag, hat von Anfang an vehement gegen diese aus unserer Sicht, völlig überflüssige Geldabsicherung gekämpft. Allerdings nicht nur, weil sich jetzt herausstellte, diese Bürgschaft nicht benötigt wird, sondern weil wir die Maßnahme insgesamt als falsch ansehen.
Wer glaubt mit solchen Baumaßnahmen mehr Fluggäste anzulocken ist unserer Meinung nach auf dem falschen Weg. Hinzukommt noch, wie im Artikel ja auch erwähnt, das einzige wirkliche Alleinstellungsmerkmal, das kostenlose Parken, teilweise zu verändern, könnte eher dazu führen das die Zahl der Fluggäste, rückläufig sein könnte.
Deswegen haben wir uns, übrigens als einzige, von Anfang an, komplett gegen diese Bürgschaft gestellt. Darum ist das nicht erwähnen unserer Fraktion in ihrem Artikel umso ärgerlicher! Ich bitte Sie, diesen Sachverhalt in Ihrer nächsten Ausgabe klar zu stellen!
Manfred Weretecki
Fraktionsvorsitzender
DIE LINKE und DIE SO! im Kreistag
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