Faule Wahlversprechen
Beim Lügen "Ertappt"!
Was die Sozialbenachteiligten nach der Bundestagswahl zu Hartz IV erwarten können.
Hartz IV ist in der Bevölkerung unseres Landes immer mehr umstritten und in aller Munde.
Da wird von 3 Millionen Kinder in Armut geredet, doch nichts passiert. Da gibt es 7 Millionen Leistungsempfänger von Hartz IV, doch nichts passiert. Oder doch?
Viele Institutionen, nicht nur DIELINKE, fordern eine Erhöhung des Regelsatzes. Doch ist schon heute klar, eine Erhöhung wegen der Bundestagswahl wird es warscheinlich geben. Aber, es scheint auch schon sicher zu sein, das diese Erhöhung nach der Wahl gleich wieder zurück genommen wird. Wundern brauchts einen nicht, eine Regierung die Hartz IV Bezieher nicht mal die 10 EURO Kindergelderhöhung gönnt, wird auch sonst nichts tun, um eine weitere Verschlechterung der Wirtschaftlichen Situation dieser Menschen zu verhindern. DIELINKE fordert eine Schutzschirm für die Menschen, die durch die Krise an der Sie keinerlei Schuld haben, leiden müssen.
Ziel der Partei DIELINKE. ist es, Hartz IV in eine Repressionsfreie Gundsicherung zu wandeln. Wir halten die Vorgehnsweise der Argen mit Bedürftigen für nicht hinnehmbar und fordern,
Weg mit Hartz IV.
Anmerkung:
Leistungsempfänger von Hartz IV erhalten übrigens gar kein Kindergeld, Kindergeld wird als Einkommen angerechnet und kürzt so automatisch den Regelsatz um die Höhe des Kindergeldes. Und so wird auch die Erhöhung von 10 EURO vom Regelsatz abgezogen.
Bericht der Berlinerumschau:
CDU fürchtet Zusammenbruch der sozialen Infrastruktur
„Deeskalationsprogramm“ gefordert / Hartz IV-Kürzung im kommenden Jahr nicht ausgeschlossen
Von Kurt Blaschke
Wie hart wird die angelaufene Wirtschaftskrise Berlin noch treffen? Zumindest die CDU in der Hauptstadt schließt offenbar sogar einen Zusammenbruch der Sozialsysteme nicht mehr aus. Nach den jetzt vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Prognosen fordert sie vom Senat ein „Deeskalationsprogramm zur Erhaltung der zwingend notwendigen sozialen Infrastruktur“
450.000 Berliner müssen derzeit von Hartz IV existieren. Eine Zahl, die angesichts der Konjunkturerwartungen durchaus noch ansteigen kann. „Es ist daher bereits zum heutigen Zeitpunkt klar, daß der Status Quo der Leistungsangebote nicht beibehalten werden kann“, so der sozialpolitische Sprecher der Abgeordnetenhaus-Fraktion, Gregor Hoffmann, am Donnerstag. Die zum Juli geplante leichte Anhebung des Regelsatzes auf 359 Euro monatlich begrüßte Hoffmann, „da im nächsten Jahr vermutlich eine Reduzierung zu erwarten ist“.
„Die Wirtschaftskrise zieht sich wahrscheinlich bis in das Jahr 2010. Damit ein dramatischer Einbruch - wie in Ungarn - verhindert werden kann, ist ein Notprogramm erforderlich.“ Statt eines Doppelhaushaltes sollte die rot-rote Koalition „einen Schwerpunktkatalog sozialer Leistungsstandards vorlegen," fordern die Christdemokraten. Was dieser nach Meinung der Konservativen konkret beinhalten sollte, ließ Hoffmann allerdings offen.
