Dunkle Wolken über den Steinbrüchen von Warstein aufgezogen
Hintergrund zum Leserbrief vom 11.06.2010 von Manfred Weretecki
In einem nichtöffentlichen Papier für den Stadtentwicklungsausschuss hatte die Stadtverwaltung mitgeteilt, dass die Kündigung von 47 000 m² Flächen und Wegeparzellen in den Steinbrüchen Morgensonne und Kupferkuhle bis zum 3. Juli 2010 möglich ist.
Zum Wohle der Warsteiner Bürger und zur Stärkung der Position der Stadt haben
sich alle Fraktionen und Parteien, außer SPD und CDU, dafür ausgesprochen die Verträge mit der Steinindustrie zu kündigen.
Linke, BG, WAL und FDP fordern daher eine Sondersitzung des Rates zu diesem Thema.
Trotz dieser Einmaligen Chance für Warstein Einfluss auf dem Steinabbau nehmen zu können wollen CDU und SPD diese Gelegenheit scheinbar ungenutzt vergehen lassen.
Die Warsteiner Bürger haben jedenfalls mit ihrer Wasserdemo gezeigt dass ihnen ihr Wasser wichtiger ist. Es scheint aber so als habe diese Parteien das nicht Verstanden, und wollen so wie bisher Politik gegen den breiten Bürgerwillen machen.
Mit Antrag von Ratsmitglied der Partei DIELINKE. H-O Spanke, hat der Rat sich einstimmig für die Unterstützung der Wasserdemo ausgesprochen. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Nie zuvor hatte man soviel in der Hand um die Interessen der Bürger durchsetzten zu
können, dafür zu sorgen das nicht mehr weiter an Wohngebieten,
und im Grundwasserbereich abgebaut wird. Dass unser Wasser nicht länger durch die Steinindustrie gefährdet wird.
Laut Aussage der Parteien zum Kommunalwahlkampf 2009 wollten alle Parteien zum Wohle der Bürger arbeiten. Die Partei DIE LINKE. Warstein ist allerdings die einzige Partei die schon seit Jahren auf diese Misere in Warstein mit dem Finger zeigt, den Warsteiner Steinlobbyismus beklagt, der ohne Rücksicht auf Verluste immer dem Steinabbau Vorrang einräumte. Bleib also jetzt zu hoffen das damit Schluss ist und man endlich auf Augenhöhe mit der Steinindustrie verhandelt und ein Ende des Steinabbaus abzusehen ist!
Zum Thema Pachtverträge vom Soester-Anzeiger:Zulässig, Pachtverträge kurzfristig zu kündigen
Leserbrief vom Ratsmitglied Hans-Otto Spanke
und Manfred Weretecki Kreisvorsitzender zum Thema
Zur Zeit bilden sich auch hier dunkle Wolken, allerdings mehr für diejenigen, die der Steinindustrie Jahrzehnte den Steigbügel gehalten haben. Auf das Ergebnis der Untersuchung dürfen wir gespannt sein.
Die Staatsanwaltschaft Arnsberg prüft auf Grund einer Anzeige des Warsteiners Ewald Risse, ob Erkenntnisse vorliegen, die Anhaltspunkte dafür geben, ob die Stadt und die Steinindustrie für eine Straftat zur Verantwortung zu ziehen sind.
Für die Faktensammlung wurde auch eine Stellungnahme beim Kreis Soest angefordert, hieß es gestern auf Anfrage unserer Zeitung.
Bekanntlich hatte Risse, ehemals Betriebsleiter, Sprengberechtigter und Geschäftsführer der Steinwerke Risse Anzeige erstattet, weil er den Verdacht hegt, dass die Behörden eine „unbefugte Gewässerbenutzung“ dulden.
Sollte die Staatsanwaltschaft in Arnsberg zu dem Entschluss kommen, der Argumentation zu folgen und Anklage zu erheben, dann wird an den Verhandlungstagen die Personaldecke sowohl im Warsteiner Rathaus, als auch im Soester Kreishaus und auch beim Regierungspräsidenten in Arnsberg dünn.
Denn die Vorwürfe richten sich außer gegen sieben Firmen auch gegen Verantwortliche aus allen genannten Dienststellen, einschließlich Bürgermeister Manfred Gödde.
Quelle: http://www.soester-anzeiger.de
08.06.2010
