5 Euro für die Armen, Milliarden für Banken und Millionen für Boni aus Steuermittel.
Der Bundesregierung fehlt bei ihrer Entscheidung die Hartz IV Sätze zu erhöhen die notwendige Ernsthaftigkeit. Ihr fehlt der ernsthafte Wille, den Arbeitslosen in diesem Land die Achtung zu zeigen, die ein Mensch ohne Arbeit noch mehr braucht, als einer, der Arbeit hat. Die arbeitslosen haben halt keine Lobby.
Die Verkündung einer Minimalerhöhung des Hartz-IV-Satzes um fünf Euro ist der Beweis der Geringschätzung und Missachtung, also eine Beleidigung - nicht nur wegen dieses Minimalbetrages, sondern wegen der Art und Weise, wie er bekanntgemacht wurde. Eine Regierung, der etwas am sozialen Frieden liegt, hätte sogleich die Berechnungsgrundlagen auf den Tisch legen müssen. Auf dem Tisch liegen aber nur fünf Euro. Friss oder stirb. Mit der Atomindustrie oder den Banken hätte sich die Bundesregierung ein solches Gebaren nicht erlaubt.
Bildquelle:T.Plaßmann
Der Fünf-Euro-Beschluss enttäuscht die Erwartungen der Armen in diesem Land maßlos. Aber schlimmer noch ist die politische Pampigkeit, mit der die Armen abgefertigt werden. Muss man ihnen nichts erklären? Muss man nicht um sie werben? Ist es egal, was sie denken und wie sie nach sieben Monaten politischem Geraune diese fünf Euro empfinden müssen?
Offenbar hält die Bundeskanzlerin die 6,7 Millionen Hartz-IV-Empfänger für Minderbürger, die man mit Minderpolitik abspeisen kann. Ihnen die Teilhabe am öffentlichen Leben untersagen, ja verboten wird. Wie sonst ist zu verstehen das die Hartz Sätze kein Geld mehr für Veranstaltungen wie Schützenfest oder ähnliches beinhalten. Schützenfestbesucher mit Hartz IV Hintergrund sollen sich also Kraneberger mitbringen. Werden sie nicht, sie bleiben zuhause.
Im Artikel1 des Grundgesetz haben unsere Väter geschrieben, die Würde des Menschen ist unantastbar. Und weiter heißt es, Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Unsere 5 Euro Bundeskanzlerin scheint diesen Artikel nicht zu kennen.
von der Leyen
Der Hinweis von Westerwelle und von der Leyen, es müsse ein Lohnabstand geben ist ja erst mal richtig. Doch nicht richtig ist es, die Löhne in Deutschland soweit zu drücken bis sie Hartz Niveau erreichen und auch schon teilweise unterschritten haben. Bei rund 3 Millionen offiziellen Arbeitslosen, aber 6,7 Millionen Hartz IV Bezieher kann man sehr leicht, falls nicht auf beiden Augen blind, sehen das hier was nicht stimmt. Die anderen 3,7 Millionen Hartz IV Bezieher sind dem zufolge nicht arbeitslos sondern verdienen so wenig, das Aufgestockt werden muss und werden deshalb zu Hartz IV Bezieher. Also heißt im Umkehrschluss, gering Verdiener brauchen auch keine Bier.
Es geht nicht ums Bier, es geht um gerechten Lohn von dem man Leben kann. 3,7 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die von ihren Lohn nicht leben können. Das sind immerhin schon jetzt 10% aller ArbeitnehmerInnen. Jedem sollte sich hier die Frage stellen ob diese Regierung zum Wohle des Volkes regiert. Tut sie nicht. Ganz im Gegenteil, es werden Tür und Tor geöffnet um die Minijobs und Leiharbeit noch weiter auszudehnen. In immer schnellerem Tempo werden sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze abgebaut und in prekäre Beschäftigung umgewandelt.
Kein Wunder also das immer weniger Beschäftigte mit sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätzen die Last der Sozialversicherungen tragen müssen und es schon in wenigen Jahren nicht mehr können. Lügen haben bekanntlich kurze Beine, bleibt also nur eine Frage der Zeit wann das aus Lügen gebaute Kartenhaus der Regierung Merkel Westerwelle zusammen bricht und den Bürger unter sich begräbt.
Gäbe es einen Mindestlohn von dem man leben kann, hätten wir 3,7 Millionen Hartz IV Bezieher weniger. ( voraus gesetzt es gibt genügend Arbeitsstellen. ) Statt dessen wird Armut per Gesetz verordnet. Hartz IV bedeutet Demütigung, Maßregulierung, Ausgrenzung und Entwürdigung.
Norbert Romeike, DIE LINKE. Warstein
